Nutzungsbedingungen des Internetportals ATFPRO

§1. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen legen die Grundsätze der Nutzung des unter www.atfpro.eu verfügbaren Internetportals fest, nachfolgend „Portal“ genannt.
2. Eigentümer und Betreiber des Portals ist:

   RAVENOL Polska Sp. z o.o. mit Sitz in Starogard Gdański, ul. Chojnicka 61, 83-200 Starogard Gdański, Polen. REGON: 220627540. NIP (Steuernummer): 592-21-85-163, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht Gdańsk – Północ in Gdańsk, VII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer: 0000307750, Stammkapital: 50 000,00 PLN, E-Mail-Adresse: support@atfpro.eu.

3. Das Portal hat informativen, technischen und geschäftlichen Charakter und dient insbesondere:
   • der Präsentation von Geräten zum dynamischen Ölwechsel der Marke Ravenol,
   • der Bereitstellung technischer Materialien,
   • der Führung einer Wissensbasis und von Schulungsmaterialien,
   • der Registrierung und Führung von Konten,
   • der Aktivierung von Geräten und Garantien,
   • der Ermöglichung, dass Nutzer Reklamationsmeldungen zu Geräten einreichen,
   • der Ermöglichung, dass Nutzer und Besucher Angebotsanfragen zu Geräten und Adaptern an ausgewählte Vertriebspartner richten,
   • der Ermöglichung des Zugangs autorisierter Vertriebspartner zu dedizierten Funktionen und Ressourcen des Portals,
   • der Ermöglichung, Kontaktdaten autorisierter Vertriebspartner zu finden.
4. Die Nutzung der Funktionen des Portals, die ein Konto voraussetzen, ist nach Annahme dieser Nutzungsbedingungen auf die im Portal angegebene Weise möglich.
5. Diese Nutzungsbedingungen regeln auch die Nutzung des Portals in dem Umfang, in dem kein Konto erforderlich ist, insbesondere das Betrachten der allgemein zugänglichen Inhalte des Portals.
6. Das Portal ist nicht für Verbraucher bestimmt. Ein Konto kann ausschließlich eine natürliche Person erhalten, die als Unternehmer oder im Namen oder für Rechnung eines Unternehmers handelt, insbesondere einer Kfz-Werkstatt oder eines Vertriebspartners, zu Zwecken, die mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.
7. Zentrale Kontaktstelle des Administrators, die den Nutzern der Dienste eine unmittelbare und schnelle Kommunikation auf elektronischem Wege ermöglicht, sind die in Abs. 2 angegebene E-Mail-Adresse sowie das im Portal verfügbare Kontaktformular.
8. Der Administrator ist Hersteller von Geräten zum dynamischen Ölwechsel der Marke Ravenol, einschließlich der Geräte ATF Professional (Geräte). Zweck des Betriebs des Portals ist es, Nutzern und Vertriebspartnern die Nutzung der mit den Geräten verbundenen Funktionen entsprechend der Kontoart zu ermöglichen.

§2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• Administrator – das Unternehmen RAVENOL Polska Sp. z o.o., die in §1 Abs. 2 genannte Stelle, Eigentümer des Portals und Hersteller der Geräte;
• Portal – die unter www.atfpro.eu verfügbare Internetplattform;
• Nutzer – eine natürliche Person, die ein Nutzerkonto besitzt und das Portal als Unternehmer (im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit) nutzt oder im Namen oder für Rechnung eines Unternehmers handelt, insbesondere einer Kfz-Werkstatt oder eines Vertriebspartners;
• Besucher – eine Person, die das Portal ohne Konto nutzt, im Umfang der allgemein zugänglichen Inhalte und Funktionen des Portals;
• Vertriebspartner – eine mit Ravenol DE im Rahmen des Vertriebsnetzes für Produkte der Marke RAVENOL zusammenarbeitende Stelle, die ein Vertriebspartner-Konto mit erweitertem Zugang zu bestimmten Funktionen und Ressourcen des Portals besitzt, sowie eine Person, die zur Nutzung dieses Kontos in deren Namen befugt ist;
• Gerät – ein Gerät zum dynamischen Ölwechsel der Marke Ravenol, insbesondere das Gerät ATF Professional, dessen Hersteller der Administrator ist;
• Konto – das individuelle Profil, das die Nutzung der Funktionen des Portals ermöglicht. Diese Nutzungsbedingungen sehen ein Nutzerkonto und ein Vertriebspartner-Konto vor;
• Angebotsanfrage – eine vom Nutzer oder Besucher über das Portal an einen ausgewählten Vertriebspartner gerichtete Anfrage zu Geräten, Ersatzteilen, Adaptern, Zubehör oder Handelsbedingungen, die diesem Vertriebspartner zur Erstellung und Vorlage eines Angebots übermittelt wird;
• Technische Materialien – Ölwechselprozeduren, Serviceprozeduren, Anleitungen, technische Dokumentation und sonstige im Portal verfügbare Materialien;
• Wissensbasis – der Bereich des Portals mit technischen und instruktiven Materialien;
• Ravenol DE – Ravensberger Schmierstoffvertrieb GmbH mit Sitz in Werther, Jöllenbecker Str. 2, 33824 Werther, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter der Nummer HRB 5470, USt-IdNr.: DE813693380, die hinsichtlich der für eigene Zwecke verarbeiteten Daten eigenständiger Verantwortlicher für personenbezogene Daten ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Pflege der Beziehungen zu Vertriebspartnern sowie der Führung der Handels- und Marketingkommunikation, auch gegenüber Nutzern.

§3. Umfang der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen

1. Das Portal ermöglicht:
   • die Registrierung von Nutzern,
   • die Anmeldung von Nutzern und Vertriebspartnern,
   • die Aktivierung von Geräten,
   • die Verwaltung der dem Konto zugeordneten Geräte,
   • das Betrachten von Informationen zu den Geräten,
   • die Nutzung der Wissensbasis,
   • den Zugang zu technischen Materialien,
   • das Einreichen von Reklamationsmeldungen zu den Geräten,
   • das Übersenden von Angebotsanfragen an einen ausgewählten Vertriebspartner über das im Portal verfügbare Formular,
   • die Nutzung der für die jeweilige Kontoart bereitgestellten Funktionen und Ressourcen.
2. Der Umfang des Zugangs zu den Inhalten hängt von der Kontoart ab.
3. Das Nutzerkonto umfasst:
   • den Zugang zu Ölwechselprozeduren,
   • den Zugang zu ausgewählten technischen Materialien,
   • die Aktivierung von Geräten,
   • die Möglichkeit, eine Reklamationsmeldung einzureichen,
   • die Möglichkeit, Angebotsanfragen zu Geräten und Adaptern zu stellen.
4. Das Vertriebspartner-Konto bietet erweiterten Zugang zu den für Vertriebspartner bestimmten Funktionen und Ressourcen des Portals, insbesondere zu:
   • Serviceprozeduren,
   • erweiterter technischer Dokumentation,
   • Informationen zu Ersatzteilen,
   • Schulungs- und Servicematerialien,
   • weiteren Funktionen, die der Administrator den Vertriebspartnern im Portal bereitstellt.

   Der Funktionsumfang des Vertriebspartner-Kontos kann mit der Weiterentwicklung des Portals geändert oder erweitert werden.

5. Der Administrator behält sich das Recht vor:
   • den Funktionsumfang zu ändern,
   • neue Dienstleistungen hinzuzufügen,
   • den Zugang zu ausgewählten Ressourcen einzuschränken.
6. Der Administrator behält sich das Recht vor, in regelmäßigen Abständen technische, Wartungs-, Aktualisierungs- oder Modernisierungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen des Zugangs zum Portal oder zu ausgewählten Funktionen führen können.
7. Der Administrator behält sich das Recht vor, den Inhalt des Portals zu ändern, einschließlich der Aktualisierung, Ergänzung, Änderung oder Entfernung technischer Materialien, Schulungsmaterialien, Artikel, Anleitungen, Wissensbasen und sonstiger im Portal bereitgestellter Inhalte.
8. Die im Portal erbrachten Dienstleistungen sind unentgeltlich, sofern diese Nutzungsbedingungen oder das Portal nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.
9. Das Portal ermöglicht nicht den Abschluss von Kaufverträgen über Geräte, Ersatzteile, Adapter oder Zubehör. Diese Verträge werden außerhalb des Portals unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Vertriebspartner geschlossen.

§4. Registrierung und Kontoführung

1. Die Nutzung ausgewählter Funktionen des Portals setzt die Einrichtung eines Kontos voraus.
2. Die Registrierung erfordert:
   • die Angabe wahrheitsgemäßer Daten,
   • die Annahme dieser Nutzungsbedingungen,
   • die Erstellung eines Zugangspassworts,
   • die Angabe des Landes, in dem der Nutzer seine Tätigkeit ausübt, im Registrierungsformular.
3. Der Administrator kann eine Erklärung über das Handeln im Namen oder für Rechnung eines Unternehmers verlangen.
4. Der Nutzer und der Vertriebspartner sind verpflichtet:
   • die Anmeldedaten vertraulich zu behandeln,
   • das Konto Dritten nicht zugänglich zu machen,
   • ihre Daten zu aktualisieren,
   • das Portal rechtskonform zu nutzen, einschließlich der Pflicht, nicht in den Betrieb des Portals einzugreifen und die dem Administrator zustehenden Urheberrechte nicht zu verletzen.
5. Im Fall des Vertriebspartner-Kontos kann das Konto vom Administrator auf Grundlage der von Ravenol DE übermittelten Daten eingerichtet werden, ohne dass sich der Vertriebspartner selbst registrieren muss. Dies gilt auch für das für Ravenol DE geführte Vertriebspartner-Konto.
6. Bei der ersten Anmeldung am Vertriebspartner-Konto kann die zur Nutzung dieses Kontos befugte Person verpflichtet werden zu bestätigen, dass sie zum Handeln im Namen oder für Rechnung des Vertriebspartners berechtigt ist, sowie diese Nutzungsbedingungen und die Grundsätze der Nutzung der über das Portal bereitgestellten personenbezogenen Daten anzunehmen.
7. Die Annahme gemäß Abs. 6 erfolgt durch Ankreuzen des entsprechenden Auswahlfelds und Anklicken der Schaltfläche „Ich akzeptiere“.
8. Der Administrator erfasst die Tatsache der Annahme (insbesondere die Bezeichnung des Vertriebspartners, die Kontokennung, die Kennung der annehmenden Person, Datum und Uhrzeit der Annahme sowie die Fassung des angenommenen Dokuments).
9. Der Administrator ist berechtigt, das Konto zu sperren/zu löschen oder Berechtigungen zu entziehen im Fall:
   • eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen,
   • des Verdachts eines unbefugten Zugriffs,
   • der Zugänglichmachung von Materialien an unbefugte Personen,
   • dass der Vertriebspartner den Status eines offiziellen Ravenol-Vertriebspartners verliert oder den Vertrieb der Geräte zum dynamischen Ölwechsel ATF Professional einstellt,
   • von Handlungen, die die Sicherheit des Portals beeinträchtigen.
10. Über die Sperrung oder Löschung des Kontos oder den Entzug von Berechtigungen informiert der Administrator den Nutzer oder den Vertriebspartner unter Angabe des Grundes und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, eine Reklamation nach §10 einzureichen.

§5. Regeln für die Nutzung technischer Materialien

1. Die im Portal verfügbaren technischen Materialien haben:
   • informativen,
   • technischen,
   • instruktiven,
   • schulenden Charakter.
2. Ölwechselprozeduren und Serviceprozeduren dürfen ausschließlich von Personen mit entsprechender technischer Qualifikation durchgeführt werden.
3. Der Administrator wendet die gebotene Sorgfalt an, damit die Materialien aktuell und korrekt sind, garantiert jedoch weder deren Vollständigkeit noch deren Eignung für alle Fahrzeugmodelle.
4. Der Nutzer und der Vertriebspartner sind verpflichtet, jeweils zu überprüfen:
   • die Spezifikationen des Fahrzeugherstellers,
   • die technischen Parameter,
   • die Übereinstimmung der Prozeduren mit den aktuellen Vorgaben der Hersteller.
5. Der Administrator haftet nicht für:
   • die fehlerhafte Durchführung der Prozeduren,
   • Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung der Geräte,
   • eine unzutreffende technische Diagnose,
   • die zweckwidrige Verwendung der Materialien.

§6. Vertriebspartner, Angebotsanfragen und die Rolle von Ravenol DE

1. Das Portal kann Kontaktdaten von Vertriebspartnern bereitstellen, um Nutzern und Besuchern zu ermöglichen, Informationen oder ein Angebot zu Geräten oder Adaptern zu erhalten.
2. Der vom Nutzer im Zusammenhang mit der Aktivierung eines konkreten Geräts angegebene Vertriebspartner kann an der Bearbeitung von Angelegenheiten zu diesem Gerät mitwirken, im Umfang der aktuell im Portal bereitgestellten Funktionen.
3. Der Vertriebspartner ist berechtigt, die Daten des Nutzers ausschließlich zum Zweck der Betreuung dieses Nutzers hinsichtlich des konkreten Geräts und ausschließlich auf Weisung des Administrators zu verarbeiten. Die Grundsätze der Verarbeitung regelt §9 Abs. 5. Dies gilt nicht für die in der Angebotsanfrage enthaltenen Daten, auf die Abs. 4 sowie §9 Abs. 6 Anwendung finden.
4. Die Angebotsanfrage wird über das Portal unmittelbar an den vom Nutzer oder Besucher ausgewählten Vertriebspartner übermittelt. Der Administrator verwaltet das Portal und ist für die technische Übermittlung der Angebotsanfrage sowie für die Erfassung ihrer Übermittlung im Portal verantwortlich, während die Bearbeitung der Angebotsanfrage, einschließlich der Erstellung und Vorlage des Angebots sowie des weiteren geschäftlichen Kontakts mit der anfragenden Person, vom Vertriebspartner in eigener Verantwortung und zu eigenen Zwecken als eigenständiger Verantwortlicher für personenbezogene Daten durchgeführt wird. Der Administrator ist an diesen Handlungen nicht beteiligt und haftet insoweit nicht für die Art und Weise der Datenverarbeitung durch den Vertriebspartner.
5. Die Daten von Personen, die Vertriebspartner vertreten oder in deren Namen handeln, können dem Administrator von Ravenol DE übermittelt werden, um das Vertriebspartner-Konto im Portal einzurichten, zu führen und zu betreuen sowie den Zugang zu den für Vertriebspartner bestimmten Funktionen zu gewährleisten.
6. Ravenol DE ist eigenständiger Verantwortlicher für personenbezogene Daten hinsichtlich der von Ravenol DE bestimmten Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung, insbesondere hinsichtlich seiner Beziehungen zu Vertriebspartnern sowie der Führung der Marketing- und Handelskommunikation gegenüber Vertriebspartnern und Nutzern.
7. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Administrator enthält die Datenschutzerklärung. Soweit Daten von Ravenol DE für dessen eigene Zwecke verarbeitet werden, gelten die von Ravenol DE bereitgestellten Informationen zur Datenverarbeitung.
8. Der Administrator haftet nicht für:
   • den Inhalt der von Vertriebspartnern vorgelegten Angebote,
   • die Handelsbedingungen,
   • die Qualität der von Vertriebspartnern im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit erbrachten Leistungen,
   • die Ausführung von Bestellungen durch Vertriebspartner.
9. Verträge, die infolge einer Angebotsanfrage geschlossen werden, kommen unmittelbar zwischen der anfragenden Person und dem Vertriebspartner außerhalb des Portals zustande; der Administrator ist nicht Vertragspartei.

§7. Geistiges Eigentum

1. Sämtliche Rechte am Portal und seinen Bestandteilen stehen dem Administrator oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
2. Geschützt sind insbesondere:
   • Texte,
   • Fotos,
   • Grafiken,
   • Anleitungen,
   • Prozeduren,
   • technische Dokumentation,
   • der Aufbau des Portals.
3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Administrators ist untersagt:
   • das Kopieren von Materialien,
   • die Veröffentlichung von Materialien,
   • die Verbreitung von Dokumentation,
   • die Zugänglichmachung von Prozeduren an Dritte.
4. Die Marke Ravenol und andere Handelskennzeichen stehen ihren rechtmäßigen Inhabern zu.
5. Die Nutzung des Portals führt nicht dazu, dass der Nutzer oder der Vertriebspartner Rechte des geistigen Eigentums an den im Portal bereitgestellten Inhalten erwirbt.
6. Der Nutzer und der Vertriebspartner sind berechtigt, die im Portal bereitgestellten Materialien ausschließlich zum eigenen internen Gebrauch und im Rahmen des Zwecks des Portals zu nutzen, sofern der Administrator nicht ausdrücklich einen anderen zulässigen Nutzungsumfang angegeben hat.
7. Im Fall einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums an den im Portal bereitgestellten Inhalten kann der Administrator alle gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte oder der Rechte Dritter ergreifen.

§8. Haftung des Administrators

1. Der Administrator wendet die gebotene Sorgfalt an, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Portals sowie die Aktualität und Verlässlichkeit der veröffentlichten Informationen sicherzustellen.
2. Der Administrator garantiert nicht:
   • die ständige Verfügbarkeit des Portals,
   • das Ausbleiben technischer Unterbrechungen,
   • die Kompatibilität mit jedem Gerät oder Browser.
3. Der Administrator haftet nicht für:
   • technische Unterbrechungen,
   • Datenverluste, die durch Handlungen des Nutzers oder des Vertriebspartners verursacht wurden,
   • die Folgen eines unbefugten Zugriffs auf das Konto,
   • Schäden infolge der Nutzung technischer Materialien,
   • Datenverluste, die durch Handlungen Dritter, höhere Gewalt oder Ausfälle der vom Administrator unabhängigen IT-Infrastruktur verursacht wurden;
   • Handlungen oder Unterlassungen Dritter, deren Dienste bei der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege genutzt werden.
4. Der Nutzer und der Vertriebspartner nutzen das Portal auf eigene Verantwortung und sind verpflichtet, die Eignung der bereitgestellten Informationen für die geplanten technischen, Service- oder geschäftlichen Maßnahmen selbst zu beurteilen.

§9. Personenbezogene Daten und Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden verarbeitet gemäß:
   • der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO),
   • dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (konsolidierte Fassung: GBl. 2024, Pos. 1513, mit späteren Änderungen),
   • der Datenschutzerklärung des Portals.
2. Der Administrator verarbeitet Daten ausschließlich in dem Umfang, der erforderlich ist für:
   • die Registrierung, Einrichtung und Führung der Konten von Nutzern und Vertriebspartnern;
   • die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Portals;
   • die Gewährleistung des Zugangs zu den der Kontoart entsprechenden Funktionen des Portals;
   • die Bearbeitung von Anfragen, Meldungen und die Kommunikation mit Nutzern und Vertriebspartnern;
   • die Gewährleistung der Sicherheit des Portals;
   • die Übermittlung von Angebotsanfragen an die von Nutzern oder Besuchern angegebenen Vertriebspartner sowie die Erfassung der Tatsache ihrer Übermittlung;
   • die Erfüllung der dem Administrator obliegenden rechtlichen Pflichten;
   • die Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen;
   • die Verfolgung sonstiger berechtigter Interessen des Administrators im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften.
3. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Nutzer sowie der Personen, die im Namen oder für Rechnung von Vertriebspartnern handeln und die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Portals verarbeitet werden, ist der Administrator. Dies gilt nicht für die vom Vertriebspartner im Zusammenhang mit einer Angebotsanfrage verarbeiteten Daten gemäß Abs. 6 und nicht für die von Ravenol DE für eigene Zwecke verarbeiteten Daten.
4. Die Daten von Personen, die Vertriebspartner vertreten oder in deren Namen handeln, erhält der Administrator insbesondere von Ravenol DE. Die in einem solchen Fall nach Art. 14 DSGVO erforderlichen Informationen erteilt der Administrator in der Datenschutzerklärung.
5. Der Vertriebspartner darf die Daten des Nutzers in dem Umfang verarbeiten, der für die Mitwirkung an der Bearbeitung einer Reklamationsmeldung zu dem vom Nutzer bei der Aktivierung angegebenen konkreten Gerät erforderlich ist. Grundlage der Verarbeitung ist insoweit der zwischen dem Administrator und dem Vertriebspartner geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag, der die Anforderungen des Art. 28 DSGVO erfüllt. Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, diese Daten ohne gesonderte Rechtsgrundlage für eigene Zwecke, insbesondere Marketingzwecke, zu verarbeiten. Die Auftragsverarbeitung erstreckt sich nicht auf die in der Angebotsanfrage enthaltenen Daten gemäß Abs. 6.
6. Die in der Angebotsanfrage enthaltenen Daten werden über das Portal unmittelbar an den vom Nutzer oder Besucher ausgewählten Vertriebspartner übermittelt und sind nicht vom Auftragsverarbeitungsvertrag erfasst. Im Rahmen der Bearbeitung der Angebotsanfrage ist der Vertriebspartner eigenständiger Verantwortlicher für personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO; er bestimmt selbst die Zwecke, Mittel und Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie die Speicherdauer der Daten, erfüllt gegenüber der betroffenen Person selbst die Informationspflicht und bearbeitet Anträge betreffend die Rechte aus Kapitel III DSGVO und trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung. Der Administrator bleibt Verantwortlicher für die im Portal im Zusammenhang mit der Übermittlung einer Angebotsanfrage erfassten Daten.
7. Der Administrator stellt Ravenol DE die Daten von Nutzern und Vertriebspartnern in dem Umfang zur Verfügung, der für die Verwirklichung der in §9a genannten Zwecke von Ravenol DE erforderlich ist. Ravenol DE ist insoweit eigenständiger Verantwortlicher für personenbezogene Daten und erfüllt die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen selbst.
8. Der Administrator und Ravenol DE sind keine gemeinsam Verantwortlichen im Sinne von Art. 26 DSGVO; jeder von ihnen bestimmt die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung in dem in diesen Nutzungsbedingungen genannten Umfang selbst. Der Administrator und der Vertriebspartner sind in dem in Abs. 6 genannten Umfang keine gemeinsam Verantwortlichen.
9. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung, die informativen Charakter hat.

§9a. Marketingkommunikation von Ravenol DE

1. Ravenol DE kann gegenüber Nutzern und Vertriebspartnern außerhalb des Portals Marketingkommunikation per E-Mail führen, auch in Form des Newsletters, die die Geräte sowie die damit verbundenen Produkte, Dienstleistungen, Zubehörteile, Betriebsstoffe, Aktionen, Schulungen und Veranstaltungen der Marke RAVENOL betrifft, sofern eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.
2. Verantwortlicher für die von Ravenol DE zum Zweck der Marketingkommunikation verarbeiteten personenbezogenen Daten ist Ravenol DE.
3. Sofern die Führung der Marketingkommunikation per E-Mail eine vorherige Einwilligung erfordert, wird die Einwilligung gegenüber Ravenol DE ausdrücklich, freiwillig und unabhängig von der Annahme dieser Nutzungsbedingungen erteilt.
4. Die Marketingeinwilligung kann bei der Einrichtung des Kontos oder – im Fall eines vom Administrator eingerichteten Vertriebspartner-Kontos – bei der ersten Anmeldung am Konto durch Ankreuzen des entsprechenden Auswahlfelds erteilt werden.
5. Die Einwilligung umfasst die Übersendung von Marketingkommunikation per E-Mail.
6. Der Inhalt der Einwilligung soll Ravenol DE als die die Marketingkommunikation führende Stelle benennen und den Umfang der von der Einwilligung erfassten Kommunikation bestimmen.
7. Die Erteilung der Einwilligung in die Marketingkommunikation ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Einrichtung oder Nutzung eines Kontos, sofern gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
8. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
9. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung der Daten durch Ravenol DE zu Marketingzwecken werden den betroffenen Personen von Ravenol DE bereitgestellt.
10. Die Einwilligungen gemäß Abs. 3–5 können über das Portal eingeholt werden. Der Administrator erfasst den Inhalt der Einwilligung, ihren Umfang, Datum und Uhrzeit ihrer Erteilung sowie die Kontokennung und übermittelt diese Informationen an Ravenol DE.
11. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt insbesondere über die entsprechende Funktion des Portals, über den in der Nachricht enthaltenen Abmeldelink oder durch ein unmittelbar an Ravenol DE gerichtetes Verlangen.

§9b. Über das Portal übermittelte Inhalte und Meldung rechtswidriger Inhalte

1. Der Nutzer, der Vertriebspartner oder der Besucher trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die er über das Portal übermittelt oder zugänglich macht, insbesondere in Reklamationsmeldungen und Angebotsanfragen.
2. Untersagt ist die Übermittlung oder Zugänglichmachung von Inhalten über das Portal, die:
   • gegen geltendes Recht verstoßen;
   • Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten;
   • verleumderisch, beleidigend, diskriminierend sind oder zu Gewalt aufrufen;
   • einen Betrug darstellen, irreführend sind oder der Begehung einer verbotenen Handlung dienen können;
   • Schadsoftware oder andere Lösungen enthalten, die das Funktionieren des Portals stören können.
3. Jede Person oder Stelle kann dem Administrator einen Inhalt melden, den sie für rechtswidrig hält. Meldungen erfolgen auf elektronischem Wege an die Adresse: support@atfpro.eu.
4. Die Meldung soll enthalten:
   1. eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen die meldende Person den Inhalt für rechtswidrig hält;
   2. eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts des Inhalts, insbesondere der URL, sowie gegebenenfalls zusätzliche Informationen zu dessen Identifizierung;
   3. den Vor- und Nachnamen oder die Bezeichnung der meldenden Person sowie eine E-Mail-Adresse für den Kontakt, ausgenommen Meldungen zu Informationen, die als mit den Straftaten nach Art. 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU zusammenhängend gelten;
   4. eine Erklärung, mit der die meldende Person ihre in gutem Glauben gebildete Überzeugung bestätigt, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Vorwürfe richtig und vollständig sind.
5. Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten der meldenden Person, übersendet der Administrator unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Meldung.
6. Der Administrator bearbeitet Meldungen zeitnah, nicht willkürlich und objektiv sowie mit der gebotenen Sorgfalt. Über die getroffene Entscheidung benachrichtigt der Administrator die meldende Person unverzüglich und teilt ihr die Möglichkeit mit, die Entscheidung im Verfahren nach §10 anzufechten, sowie – falls bei der Bearbeitung der Meldung oder der Entscheidungsfindung automatisierte Mittel eingesetzt wurden – eine Information hierzu.
7. Im Fall der Entfernung von Inhalten, der Sperrung des Zugangs zu ihnen, der Einschränkung ihrer Sichtbarkeit oder der Aussetzung oder Beendigung der Diensterbringung im Zusammenhang mit einem von einer das Portal nutzenden Person übermittelten Inhalt übermittelt der Administrator dieser Person eine klare und konkrete Begründung der Entscheidung nebst Hinweis auf die Möglichkeit, sie im Verfahren nach §10 anzufechten.
8. Der Administrator moderiert Inhalte auf Grundlage von Meldungen sowie eigener Kontrollen. Der Administrator trifft Entscheidungen über Inhalte nicht ausschließlich automatisiert. Beschwerden über Entscheidungen im Rahmen der Inhaltsmoderation werden im Verfahren nach §10 bearbeitet.

§10. Reklamationen

1. Reklamationen zum Funktionieren des Portals sind an die Adresse support@atfpro.eu zu senden.
2. Der Administrator bearbeitet Reklamationen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihres Eingangs.
3. Die Reklamation soll enthalten:
   1. Daten zur Identifizierung der die Reklamation einreichenden Person, insbesondere Vor- und Nachnamen oder Firmenbezeichnung sowie E-Mail-Adresse;
   2. eine Beschreibung der gemeldeten Unregelmäßigkeiten;
   3. das Datum des Auftretens des Problems;
   4. das Begehren der die Reklamation einreichenden Person, sofern formuliert.
4. Zur Beschleunigung der Bearbeitung soll die die Reklamation einreichende Person nach Möglichkeit Informationen beifügen, die die Identifizierung des Problems ermöglichen, insbesondere Bildschirmfotos, Fehlermeldungen oder andere Materialien, die die gemeldeten Unregelmäßigkeiten dokumentieren.
5. Über die Art der Erledigung der Reklamation informiert der Administrator die die Reklamation einreichende Person per E-Mail oder auf eine andere, der Art der Einreichung entsprechende Weise.
6. Das in diesem Paragrafen geregelte Reklamationsverfahren findet auch auf Beschwerden gegen Entscheidungen nach §4 Abs. 10 sowie §9b Anwendung.

§11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Administrator ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern im Fall:
   • einer Änderung der Rechtsvorschriften,
   • der Weiterentwicklung der Funktionen des Portals,
   • organisatorischer oder technischer Änderungen.
2. Die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen wird im Portal veröffentlicht. Über eine wesentliche Änderung informiert der Administrator über das Portal sowie an die dem Konto zugeordnete E-Mail-Adresse, spätestens 14 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung.
3. Im Fall wesentlicher Änderungen kann der Administrator vom Nutzer oder Vertriebspartner eine erneute Annahme dieser Nutzungsbedingungen vor der weiteren Nutzung der Funktionen des Portals verlangen.
4. Die Nutzung des Portals nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen gilt als Annahme ihrer geänderten Fassung. Für Funktionen, die kein Konto voraussetzen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderung.

§12. Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen polnischem Recht.
2. In nicht geregelten Angelegenheiten finden die einschlägigen Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere:
   • das Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch;
   • das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege;
   • die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO);
   • die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (DSA).
3. Alle Streitigkeiten aus der Nutzung des Portals werden von dem für den Sitz des Administrators zuständigen Gericht entschieden, sofern gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
4. Diese Nutzungsbedingungen treten am 4. September 2026 in Kraft.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer Entscheidung der zuständigen Behörde unwirksam, wirkungslos oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
6. An die Stelle der als unwirksam, wirkungslos oder undurchführbar angesehenen Bestimmungen treten die einschlägigen Vorschriften des allgemein geltenden Rechts.
7. Diese Nutzungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit.
8. Integralen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen bilden die Dokumente, auf die sie verweisen, insbesondere die Datenschutzerklärung, sofern sie vom Administrator bereitgestellt wurden.
9. Diese Nutzungsbedingungen werden im Portal unentgeltlich in einer Weise bereitgestellt, die ihren Abruf, ihre Wiedergabe und ihre Speicherung mittels des von der das Portal nutzenden Person verwendeten IT-Systems ermöglicht.